Seit Tage hört man kaum noch was anderes als Berichte über die sg. Steuersünder CD. Viele fragen sich „darf der Staat mit Kriminellen Geschäfte machen um andere Straftaten zu bestrafen?“ Manch einer ist der Meinung das sollte gemacht werden, andere denken „ein Staat der Straftaten mit strafbaren Handlungen unterstützt müsse auch kriminell sein… Denn zu Zeiten der RAF (viele ältere werden das noch wissen) hat der Staat sich auch nicht mit kriminellen eingelassen… Oder doch…? Was wäre denn, wenn jemand wie in der Vergangenheit schon passiert sich z.B. Kinderpornos aus dem Internet runterlädt, um wie die Person betonte die Pornoringe welche dahinter standen auffliegen zu lassen…? Oder was wäre, wenn ich in einen Laden ginge und etwas stehlen würde und dann behaupten würde ich wollte nur die Sicherheit prüfen…? Das eine ist genauso strafbar wie das andere. Sicher Steuerhinterziehung ist strafbar, aber Diebstahl auch, oder zählt das nur für kleine Diebe…?
Hier nun einige Onlinenachrichten zu diesem Thema:
Die Welt – Online 03. 02. 2010
www.welt.de
CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
Die Welt – Online 07. 02.2010
www.welt.de
Steuersünder-CD mit 1700 Namen für 500.000 Euro
Bild.de 08. 02. 2010
www.bild.de
Bisher wurden Bund und Ländern bereits drei gestohlene CDs mit brisanten Daten angeboten
Tagesschau.de 08.02.2010 13:51 Uhr
www.tagesschau.de
Urteil des Landgerichts Liechtenstein
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Auch ein zweites Thema beherrscht seit Tagen die Nachrichten, hier geht es vor allen Dingen um die Menschen welche sowieso schon mehr als genug Probleme habe um die sg Harz IV Empfänger. Hier geht es nur um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und von Langzeitarbeitslosen, also um Sozialschwache Menschen. Dabei würden sich die Zuständigkeiten von Bund und Kommunen überschneiden. Nur ich frage mich gerade „was macht das für einen der so und so kein Geld hat aus…?“ Derjenigen welcher auf Hilfe vom Staat angewiesen ist und nicht weiter weiß überlegt sich nicht wo er sein Geld her bekommt, der ist froh wenn er was hat zum Leben… Nur der Aufwand wird größer und der Nutzen geringer… und am Ende bleibt er auf der Strecke… Ich denke der Staat sollte sich nicht darüber streiten wie man was an Harz IV verändern kann, sondern wie man mehr Arbeitsplätze schafft. Langzeitarbeitslose sind keine faulen Schweine die sowieso nicht arbeiten wollen, oft mal will sie keiner… Hier ist nur wichtig was ein Unternehmer an Profit verdient… Geld ist das was heute zählt, nicht Soziales denken…
Tagesschau 20.00 Uhr
Zur Meldung der Tagesschau vom 08. 02. 2010
Arbeitsagentur warnt
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sah den Plan der Regierung allerdings mit Sorge: Es sei riskant, den Erhalt der Jobcenter über eine Verfassungsänderung juristisch abzusichern. “Mit Blick auf den Kalender ist dies politisch sicherlich sehr ehrgeizig”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der “Süddeutschen Zeitung”. Er warnte davor, “sich allein auf eine erfolgreiche Einigung zu konzentrieren.” Dies berge zu große Risiken.
Bis Ende des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik Zeit gegeben, die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen. Die gemeinsam von der Bundesarbeitsagentur und den Kommunen betriebenen Jobcenter (Argen) sind laut Gericht eine unzulässige Mischverwaltung. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut.
www.tagesschau.de
Deswegen gehören diese beiden Themen auch zusammen. Der eine will immer mehr Geld verdienen, egal wie und wenn es durch Steuerhinterziehung ist oder indem er dem Staat gestohlene Daten anbietet und der andere hat kein Geld und dem wird kaum noch das was er zum Leben braucht gelassen. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel…
Mit freundlichen Grüßen und Gottes Segen
André Uhlig Autor Christus Online
